Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Allgemeine Verkaufsbedingungen (Stand: Januar 2020) der LikeMeat GmbH

I. Geltungsbereich

Allgemeine Verkaufsbedingungen (Stand: Januar 2020) der LikeMeat GmbH

I. Geltungsbereich
1. Die nachfolgenden Verkaufsbedingungenen gelten für Verträge sämtlicher deutschen Gesellschaften der Unternehmensgruppe LikeMeat ausschließlich; abweichende Bedingungen des Vertragspartners erkennen wir nicht an, es sei denn,
wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender Bedingungen des Vertragspartners die Lieferung vorbehaltlos ausführen.
2. Sämtliche Vereinbarungen der Parteien, welche diese im Rahmen der Vertragsverhandlungen mit Blick auf die Vertragsausführung getroffen haben, sind schriftlich niedergelegt.
3. Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.
4. Sie gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge mit demselben Vertragspartner, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten; über Änderungen unserer AVB werden wir unseren Vertragspartner in diesem Fall unverzüglich informieren.

II. Vertragsschluss/Preise

1. Ist eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb von 2 Wochen annehmen.
2. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarung gelten unsere Preise „ab Werk“ ausschließlich Verpackung.
3. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
4.Maßgeblich für die Berechnung der Preise ist das bei Warenausgang festgestellte Gewicht. Der bei Transport oder Zwischenlagerung etwaig entstehende, natürliche Gewichtsverlust hat keinen Einfluss auf den Preis.
5. Soweit bei einem Vertragsverhältnis, das die regelmäßige Lieferung von Waren durch uns zum Gegenstand hat, ein bestimmter Preis bei Vertragsabschluss bereits vereinbart wird, bleiben Preiserhöhungen wegen nachträglicher Veränderungen der Marktpreise oder Kosten, z.B. durch Erhöhung von Steuern, Zöllen, sonstigen Abgaben,Einkaufs- oder Untersuchungskosten, Frachten, Umschlags- oder Lagerkosten oder Wechselkursänderungen, vorbehalten. Eine Preiserhöhung kommt nur in Betracht, wenn sich unter Berücksichtigung aller dieser Kostenfaktoren insgesamt eine Kostenerhöhung ergibt. In gleicher Weise sind wir verpflichtet, bei Marktpreis oder Kostensenkungen zu verfahren. Sowohl Kostensenkungen als auch Kostenerhöhungen werden wir, sobald und soweit sie eingetreten sind, dem Vertragspartner auf Verlangen nachweisen.
6. Abs. 5 gilt entsprechend bei einem Vertragsverhältnis, das Ware zum Gegenstand hat, die erst nach Ablauf von vier Monaten nach Vertragsschluss oder später geliefert werden soll.
7. Tritt nach vorstehenden Regeln (Abs. 5 und 6) eine Erhöhung des vereinbarten Preises um mehr als 5 % ein, ist unser Vertragspartner zum Rücktritt bzw. im Falle des Abs. 5 sowie bei sonstigen Dauerschuldverhältnissen zur Kündigung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieser Preisänderung berechtigt.

III. Beschaffenheit der Ware

1. Proben gelten stets als Durchschnittsmuster. Warenspezifische Qualitätsabweichungen sowie Abweichungen von weniger als 11 % bei den Größen- und/oder Mengenangaben pro Gewichtseinheit sind als zulässige Toleranz vereinbart.
2. Bei einem Vertragsverhältnis, das die regelmäßige Lieferung von Waren durch uns zum Gegenstand hat, bleiben Änderungen der vereinbarten Leistungsgegenstände vorbehalten, soweit dies im Hinblick auf geänderte Produktionsverfahren, geänderte Verpackungen, Änderungen des Stands der Technik, geänderter Forderungen des Gesetzgebers oder der Behörden oder im Hinblick auf Empfehlungen von Fachverbänden oder Fachleuten erfolgt und die Änderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen für unseren Vertragspartner zumutbar sind.
3. Abs. 2 gilt entsprechend bei einem Vertragsverhältnis, das Ware zum Gegenstand hat, die erst nach Ablauf von vier Monaten nach Vertragsschluss oder später geliefert werden soll.

IV. Zahlung

1. Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind mit Übergabe der Ware und Erhalt der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufstellung sofort netto porto- und spesenfrei zur Zahlung an unser Unternehmen fällig. Dies gilt bei Teillieferungen entsprechend für die auf die gelieferte Ware entfallenden Preise.
2. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
3. Mit Gegenforderungen, die im engen Gegenseitigkeits- oder Austauschverhältnis zu unserer Forderung stehen, insbesondere mit Ersatzansprüchen wegen mangelhafter Leistung, kann unser Vertragspartner aufrechnen. Im Übrigen ist er nur zur Aufrechnung mit solchen Forderungen berechtigt, die rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er ausüben, soweit der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
4. Unser Vertragspartner kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; ist der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher, kommt unser Vertragspartner spätestens 14 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug. Maßgeblicher Leistungszeitpunkt ist der Zeitpunkt des Geldeingangs auf unserem Konto.
5. Bei schwerwiegenden Vertragsverletzungen, z.B. bei Verzug mit vereinbarten Teilzahlungen an zwei aufeinander folgenden Zahlungsterminen, sind wir – auch bei Entgegennahme von Schecks und Wechseln – berechtigt, ohne Rücksicht auf vereinbarte Zahlungsziele unsere Forderungen einschließlich der bis zu diesem Zeitpunkt aufgelaufenen vereinbarten Zinsen insgesamt sofort fällig zu stellen. Dies gilt nicht, wenn der Rückstand bzw. die schwerwiegende Vertragsverletzung von unserem Vertragspartner nicht zu vertreten ist.
6. Wenn nach Vertragsschluss erkennbar wird, dass die Erfüllung unserer Zahlungsansprüche aufgrund mangelnder Leistungsfähigkeit unseres Vertragspartners ernstlich gefährdet ist, sind wir berechtigt, alle ausstehenden Forderungen sofort fällig zu stellen, sofern er nicht binnen einer unsererseits gesetzten angemessenen Frist Sicherheiten leistet.
7. Bei Vorliegen der Voraussetzungen von Abs. 6 können wir außerdem unsere Leistung verweigern, bis der Vertragspartner jeweils Sicherheit geleistet oder die Gegenleistung bewirkt hat.
8. Trifft unser Vertragspartner keine Zahlungsbestimmung, können wir eingehende Zahlungen nach unserer Wahl auf bestehende Forderungen und Nebenforderungen gegen ihn verrechnen.

V. Lieferung

1. Der Warenversand und alle damit verbundenen Nebentätigkeiten erfolgen auch bei etwaiger Übernahme der Versandkosten durch uns stets im Namen und auf Gefahr unseres Vertragspartners. Versicherungen hat unser Vertragspartner selbst einzudecken.
2. Wir sind in für unseren Vertragspartner zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt, die als Teilerfüllung gelten.
3. Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir unseren Vertragspartner hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche,
neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung unseres Vertragspartners werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind. Gesetzliche Ansprüche und Rechte unseres Vertragspartners bleiben davon unberührt.
4. Verzögerungen, die dadurch eintreten, dass uns der Vertragspartner nicht mit sämtlichen für die Lieferung benötigten technischen oder sonstigen Informationen versorgt, verschieben ebenfalls den vereinbarten Liefertermin bzw. verlängern die vereinbarte Lieferfrist entsprechend.
5. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft i.S.d. § 376 HGB ist oder sofern das Interesse unseres Vertragspartners an der weiteren Vertragserfüllung als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzuges in Fortfall geraten ist. In beiden Fällen ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
6. Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen.
Sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
7. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; auch in diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung aber auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
8. Im Übrigen haften wir im Falle des Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3% des Lieferwertes, insgesamt jedoch in Höhe von nicht mehr als 15% des Lieferwertes. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt uns vorbehalten

VI. Annahmeverzug

1. Kommt unser Vertragspartner in Annahmeverzug, verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, von unserem Vertragspartner zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten.
2. Sofern die Voraussetzungen von Abs. 1 vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf unseren Vertragspartner über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
3. Sind Lieferungen oder Teillieferungen ohne bestimmte Leistungszeit auf Abruf vereinbart und ruft unser Vertragspartner die vereinbarten Lieferungen bzw. Teillieferungen nicht binnen handelsüblicher angemessener Abruftermine ab, können wir ihn auffordern, die Ware abzurufen. Kommt unser Vertragspartner dieser Aufforderung auch binnen einer von uns gesetzten angemessenen Frist nicht nach, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu fordern.

VII. Behandlung der Ware, Werbung und Warenkennzeichnung

1. Unser Vertragspartner ist ab Ablieferung für die Einhaltung sämtlicher einschlägigen gesetzlichen, behördlichen und amtsärztlichen Vorschriften, Richtlinien und Empfehlungen über die Behandlung – insbesondere die Kühlung – der Ware während des Be- und Entladens, der Beförderung, Lagerung, Sortierung und Verpackung sowie über Ex- und Import verantwortlich.
2. Bei Probeentnahmen im Rahmen der behördlichen Lebensmittelüberwachung hat er auf seine Kosten amtlich gezogene und verschlossene Gegenproben im erforderlichen Umfang, mindestens jedoch in dem von der Behörde als erforderlich erachteten Umfang, zu veranlassen und sachgerecht gelagert für uns bereit zu halten.
3. Mit der Ware erhaltenes Leergut und wiederverwendbares Verpackungs- und Transportmaterial (einschließlich Eurokisten, Paletten etc.) hat unser Vertragspartner, soweit er es nicht erworben hat, hygienisch einwandfrei gereinigt zurückzugeben oder durch entsprechendes Leergut gleicher Art, Güte und Menge zu ersetzen.
4. Unser Vertragspartner darf sich öffentlich über unsere Produkte und deren Eigenschaften, insbesondere im Rahmen der Werbung oder der Kennzeichnung der Produkte, nur in Übereinstimmung mit den von uns erteilten Produktinformationen und nur in angemessener Form äußern.
5. Die richtige Bezeichnung beim Verkauf der Ware ist bei abweichenden Orts- und Handelsgebräuchen Aufgabe unseres Vertragspartners.

VIII. Eigentumsvorbehalt

1.Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Vertragspartner vor. Bei vertragswidrigem Verhalten unseres Vertragspartners, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Vertragspartners – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
2. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Kaufsache mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, sie auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Vertragspartner diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Vertragspartner unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen
Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Vertragspartner für den uns entstandenen Ausfall.
4. Der Vertragspartner ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MWSt) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung oder Vermischung weiter verkauft worden ist. Falls zwischen unserem Vertragspartner und seinem Abnehmer ein Kontokorrentverhältnis nach § 355 HGB besteht, bezieht sich die uns vom Vertragspartner im Voraus abgetretene Forderung auch auf den anerkannten Saldo sowie im Falle der Insolvenz seines Abnehmers auf den dann vorhandenen „kausalen“ Saldo. Zur Einziehung der genannten Forderungen bleibt unser Vertragspartner auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, eine Forderung
selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange unser Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies hingegen der Fall, so können wir verlangen, dass der Vertragspartner uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
5. Verarbeitungen oder Umbildungen der Kaufsache erfolgen stets für uns. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag einschließlich MWSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
6. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag einschließlich MWSt) zu den anderen vermischten Sachen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache unseres Vertragspartners als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Vertragspartner uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Er verwahrt die neue Sache für uns.
7. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen unseres Vertragspartners insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

IX. Mängel

1. Mängelansprüche unseres Vertragspartners setzen voraus, dass er seinen Untersuchungs-
und Rügeobliegenheiten gem. § 377 HGB nachgekommen ist. Mängelrügen sind schriftlich zu erheben. Einen offenen oder erkennbaren Mangel muss der Vertragspartner bei leicht verderblichen Lebensmitteln binnen 24 Stunden nach Übergabe rügen; andernfalls gilt die Ware als genehmigt. Ist der Mangel zunächst nicht erkennbar und zeigt er sich später, so muss der Vertragspartner ihn bei leicht verderblicher Ware binnen 24 Stunden nach Entdeckung rügen; andernfalls gilt die Ware als genehmigt.
2. Gemeinsam mit der Mängelrüge hat unser Vertragspartner uns darüber zu informieren, welchen Weg die Ware seit dem Gefahrübergang genommen hat, damit wir den Sachverhalt erforschen können. Auf Verlangen bringt er hierüber auf seine Kosten geeignete Nachweise bei.
3. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt. Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, tragen wir, soweit sich diese Kosten nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
4. Unser Vertragspartner hat auf seine Kosten die einstweilige ordnungsgemäße Aufbewahrung etwaiger beanstandeter Ware zu sorgen vorbehaltlich eines Notverkaufs unter den Voraussetzungen des § 379 Abs. 1 HGB. Die Rücksendung bedarf unserer vorherigen Zustimmung.
5. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist unser Vertragspartner nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung zu verlangen. Ist nur ein Teil einer Warenlieferung mangelhaft, kann er, wenn er zum Rücktritt berechtigt ist, nur dann vom gesamten Vertrag zurücktreten, wenn er an dem übrigen Teil der Lieferung kein Interesse hat. Der Vertragspartner trägt für den Wegfall des Interesses am übrigen Teil der Lieferung die Beweislast.
6. Ansprüche unseres Vertragspartners wegen Mängeln nicht neu hergestellter Sachen sind ausgeschlossen, soweit wir nicht eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen haben.
7. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Dies gilt nicht, soweit es sich um den Verkauf einer Sache handelt, die üblicherweise für ein Bauwerk verwendet wird und den jeweiligen Mangel verursacht hat.
8. Die Verjährungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt.

X. Haftung

1. Unsere Haftung für die schuldhafte Verletzung von Leib, Leben, Körper und Gesundheit
sowie unsere zwingende Haftung aus Gefährdungstatbeständen (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) bleiben von diesen Verkaufsbedingungen unberührt. Ebenso unberührt bleibt unsere Haftung für Garantien und Zusicherungen, falls ein davon umfasster Mangel unsere Haftung auslöst. Im Übrigen gilt das Folgende:
2. Wir haften uneingeschränkt für grob fahrlässige und vorsätzliche Pflichtverletzungen (auch unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen). Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung anzulasten ist, ist unsere Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt.
3. Wir haften überdies nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; auch in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Als wesentliche Vertragspflicht ist jede Pflicht anzusehen, die dem Vertrag sein Gepräge gibt und auf deren Einhaltung der Vertragspartner mit Blick auf den Vertragszweck vertrauen darf. Dazu zählt beispielsweise unsere Verpflichtung, georderte Ware zum vereinbarten Zeitpunkt zu liefern oder zur Abholung bereitzustellen.
4. Eine weitergehende Haftung ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen und wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB. Diese Begrenzung gilt auch, soweit der Vertragspartner anstelle von Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
5. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
6. Mit keiner der vorstehenden Klauseln unter Abs. 1-5 ist eine Änderung der gesetzlichen oder richterrechtlichen Beweislastverteilung bezweckt.

XI. Geheimhaltung

1. Alle von uns erhaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen und Informationen sind strikt geheim zu halten. An sämtlichen überreichten Unterlagen behalten wir uns Eigentums-, Marken- und Urheberrechte vor. Unser Vertragspartner darf sie ausschließlich zum Zwecke der Vertragsdurchführung verwenden und ohne unsere schriftliche Zustimmung Dritten nicht zugänglich machen; nach der Vertragsdurchführung sind sie uns unverzüglich und unaufgefordert zurückzugeben, soweit wir nicht ausdrücklich darauf verzichtet haben.
2. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung des Vertrages fort; sie erlischt, wenn und soweit das in den überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen enthaltene Wissen allgemein bekannt geworden ist.

XII. Gerichtsstand/Erfüllungsort

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag ist unser Sitz, sofern sich aus unserer Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Ist unser Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlich Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist bei sämtlichen sich aus der Geschäftsbeziehung ergebenden Streitigkeiten, einschließlich solchen aus Wechseln oder Schecks, Klage ausschließlich bei dem am Sitz unseres Unternehmens international und örtlich zuständigen Gericht zu erheben. Wir können unseren Vertragspartner jedoch auch bei dem für seinen Sitz oder für den Sitz einer seiner Niederlassungen örtlich zuständigen Gericht verklagen.

XIII. Sprache/Anwendbares Recht

1. Vertragssprache ist Deutsch. Sind Vertragsunterlagen auch in anderer Sprache vorhanden, ist für die Rechtsbeziehung der Parteien ausschließlich die deutsche Vertragsversion maßgeblich.
2. Soweit unsere Geschäftsbedingungen keine besonderen Regelungen enthalten, gilt unter Ausschluss ausländischen Rechts nur das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebende Recht an unserem Sitz (deutsches Recht). Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Wareneinkauf (CISG) ist ausgeschlossen.

XIV. Schlussbestimmung/Salvatorische Klausel

1. Haben sich die Parteien bei einem Vertrag, den beide Seiten als geschlossen ansehen, über einen Punkt, über den eine Vereinbarung getroffen werden sollte, in Wirklichkeit nicht geeinigt, so sind wir berechtigt, die Vertragslücke unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen nach billigem Ermessen zu schließen.
2. Sind oder werden einzelne Bestimmungen des jeweiligen Vertrages unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Ganzen nicht. Sind oder werden einzelne Bestimmungen des jeweiligen Vertrages aus anderen Gründen als den in §§ 305 – 310 BGB genannten unwirksam, so werden die Parteien die unwirksame Bestimmung durch eine solche wirksame ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt, wenn einzelne Bestimmungen des jeweiligen Vertrages aus Gründen der §§ 305 – 310 BGB unwirksam sind oder werden, sich im Gesetz zu diesem Punkt jedoch keine Regelung findet.

Allgemeine Einkaufsbedingungen (Stand: Januar 2020)

I. Allgemeines/Geltungsbereich
1. Unsere nachfolgenden Einkaufsbedingungen gelten für Verträge
sämtlicher deutschen Gesellschaften der Unternehmensgruppe LikeMeat mit anderen Unternehmern i.S.d. § 310 Abs. 1 BGB.
2. Unsere Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich; von ihnen abweichende Bedingungen unseres Vertragspartners haben keine Gültigkeit, es sei denn, wir hätten zuvor ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender Bedingungen unseres Vertragspartners das Geschäft ausführen.
3. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen.
4. Von diesen Einkaufsbedingungen abweichende Vereinbarungen und Zusatzabreden bedürfen der schriftlichen Niederlegung im Vertrag.

II. Angebot/Preise

1. Unsere Bestellungen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich erfolgen oder wenn wir sie im Nachgang zu einer mündlichen oder fernmündlichen Bestellung schriftlich bestätigen.
2. An ein abgegebenes Angebot, das der Lieferant nicht innerhalb von zwei Wochen annimmt, sind wir nicht mehr gebunden.
3. Die in unseren Bestellungen angegebenen Preise sind bindend. Sie verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Vorbehaltlich abweichender schriftlicher Vereinbarung schließen sie die Lieferung „frei Haus“ einschließlich Verpackungskosten ein, bei Import auch Zölle und sonstige Einfuhrabgaben.
4. Bei der Vereinbarung „Preis freibleibend“ ist der am Tag der Lieferung gültige Preis als vereinbart anzusehen.
5. Bei einem Vertragsverhältnis, das die regelmäßige Abnahme von Waren durch uns zum Gegenstand hat, verpflichtet sich unser Vertragspartner auch bei verbindlich vereinbarten Preisen, Preisänderungen zu unseren Gunsten zu berücksichtigen, insbesondere wenn er seine betreffenden Preise allgemein oder für eine Vielzahl seiner Kunden herabsetzt. Das gilt entsprechend bei einem Vertragsverhältnis, das die Lieferung von Ware zum Gegenstand hat, die wir erst nach Ablauf von vier Monaten nach Vertragsschluss beziehen wollen.
6. Vergütungen oder Entschädigungen für Besuche, Ausarbeitungen von Angeboten, Prospekten, Kostenanschlägen usw. gewähren wir nur, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.

III. Leistung unseres Vertragspartners

1. Wenn wir uns bei unserer Bestellung auf vorgegebene Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Pläne und Toleranzangaben beziehen, vereinbaren wir mit unserem Vertragspartner die sich daraus ergebenden Eigenschaften als vertraglich geschuldete Beschaffenheit der zu liefernden Ware. Dies gilt auch für die Aufmachung und Auszeichnung nach unseren Angaben.
2. Die Vorlage von Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Plänen und Toleranzangaben durch uns entbindet den Vertragspartner nicht von seiner Pflicht, diese Unterlagen auf Ihre Richtigkeit und Eignung für die Herstellung und Lieferung der bestellten Produkte zu überprüfen.
3. Liegen unseren Bestellungen Proben und Muster zu Grunde, so gelten die Beschaffenheiten dieser Proben und Muster als vom Vertragspartner garantiert.
4. Bestellen wir auf der Grundlage früherer Bestellungen oder im Rahmen einer dauerhaften Liefervereinbarung mehrfach Produkte der gleichen Art, ist der Vertragspartner verpflichtet, uns vor der Lieferung an uns über Änderungen der Spezifikationen, Herstellung und Herstellungsverfahren, Zusammensetzung und Inhaltsstoffe sowie über den Wechsel eines Zulieferers des Vertragspartners zu informieren.
5. Vereinbarungen über Produktänderungen in Quantität oder Qualität gegenüber unserer Bestellung bedürfen der Schriftform.
6. Der Vertragspartner kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen; ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis beruht.

IV. unsere Leistung/Zahlungsbedingungen
1. Damit wir Rechnungen zügig und ordnungsgemäß bearbeiten
können, ist unser Vertragspartner verpflichtet, auf allen Rechnungen unsere Bestellnummer, die Mengen und Mengeneinheiten, die Brutto-, Netto-und ggf. Berechnungsgewichte, die Artikelbezeichnungen mit Artikelnummer und bei Teillieferungen die Restmenge anzugeben; ohne diese Angaben haben wir Verzögerungen bei der Bearbeitung und beim Ausgleich der Rechnung nicht zu vertreten.
2. Es ist ein Skonto vereinbart. Vorbehaltlich anderslautender Vereinbarungen beträgt dieser bei Zahlung innerhalb von 30 Tagen ab mangelfreier, vollständiger Lieferung der Ware und Erhalt der Rechnung 3%. Zeitverzögerungen durch unrichtige oder unvollständige Rechnungslegung hemmen den Lauf der Skontofrist.
3. Der Anspruch unseres Vertragspartners auf Verzugsschadensersatz ist auf den für uns typischerweise vorhersehbaren oder auf den konkreten vor Verzugseintritt angekündigten Schaden begrenzt, es sei denn, unser Verzug beruht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Ein für den Fall unseres Zahlungsverzuges unserem Vertragspartner zustehender Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung ist auf den Auftragswert begrenzt, es sei denn unser Verzug beruht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.
4. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns in gesetzlichem Umfang zu. Bei Abtretung einer Geldforderung an einen Dritten bleiben wir berechtigt, an unseren Vertragspartner zu leisten.

V. Verpackung
1. Die Rückgabe der Verpackung bedarf besonderer Vereinbarung. Ist
die Rücksendung von Verpackungsmaterial vereinbart, so erfolgt sie auf Gefahr und auf Kosten unseres Vertragspartners.
2. Nicht recyclebares Verpackungsmaterial muss unser Vertragspartner auf unseren Wunsch auf seine Kosten zurücknehmen bzw. entsorgen. Kommt er dieser Verpflichtung trotz Fristsetzung nicht nach, hat er uns die uns daraus entstehenden Aufwendungen und den daraus entstehenden
Schaden zu ersetzen.

VI. Lieferung und Lieferverzug
1. Die in unserer Bestellung abgegebene Lieferzeit ist bindend. Lieferfristen beginnen ab dem Bestelltag (Datum der Bestellung). Maßgeblich für die Einhaltung der Lieferfrist ist der Eingang der Ware bei uns bzw. an der von uns angegebenen Empfangsstelle.
2. Falls Verzögerungen zu erwarten sind, hat unser Vertragspartner uns dies unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
3. Bei Frachtsendungen ist uns eine Versandanzeige am Tage des Versandes gesondert zu übermitteln.
4. In Lieferscheinen und Packzetteln sind unsere Bestellnummer, Menge und Mengeneinheit, Brutto-, Netto- und ggf. Berechnungsgewicht, Artikelbezeichnung und Artikelnummer sowie bei Teillieferungen die Restmenge anzugeben.
5. Im Falle des Lieferverzuges haben wir gegen unseren Vertragspartner einen Anspruch auf pauschalen Ersatz des Verzugsschadens in Höhe von 1,5 % des vereinbarten Kaufpreises pro vollendeter Kalenderwoche, insgesamt jedoch höchstens in Höhe von 10 % des vereinbarten Kaufpreises. Den Nachweis eines höheren Schadens sowie weitergehende, uns nach dem Gesetz zustehende Rechte behalten wir uns vor. Dem Vertragspartner steht das Recht zu, uns nachzuweisen, dass in Folge des Verzugs kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist.

VII. Mängelrechte
1. Unser Vertragspartner verpflichtet sich zur eingehenden Ausgangskontrolle und dazu, uns auf bestehende Bedenken hinsichtlich möglicher Mängel hinzuweisen.
2. Wir untersuchen die Ware innerhalb angemessener Frist auf etwaige Qualitäts- und Quantitätsabweichungen. Die Rüge erfolgt rechtzeitig, wenn sie dem Lieferanten innerhalb von fünf Arbeitstagen ab Wareneingang zugeht. Bei versteckten Mängeln beginnt die Frist abweichend hiervon erst mit der Entdeckung zu laufen.
3. Im Falle eines Mangels sind wir im Rahmen der Nacherfüllung berechtigt, vom Vertragspartner nach unserer Wahl Mangelbeseitigung oder Lieferung einer neuen Sache zu verlangen. Sind wir zum Rücktritt des Vertrages berechtigt, können wir diesen nach unserer Wahl auf den mangelbehafteten Teil einer Lieferung beschränken oder hinsichtlich der gesamten Lieferung erklären. Die nach dem Gesetz bestehenden Ansprüche und Rechte stehen uns ungekürzt zu.
4. Die Verjährungsfrist beträgt 36 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang, soweit nicht die zwingenden Bestimmungen der §§ 478, 479 BGB eingreifen.
5. Soweit wir gegen unseren Vertragspartner gem. § 478 BGB Rückgriff nehmen können, tritt die Verjährung unserer in den §§ 437 und 478 Abs.
2 BGB bestimmten Ansprüche wegen des Mangels einer an unseren Abnehmer verkauften neu hergestellten Sache frühestens sechs Monate nach dem Zeitpunkt ein, in dem wir die Ansprüche unseres Abnehmers erfüllt haben.
6. Der Vertragspartner tritt bereits jetzt sämtliche ihm zustehenden gesetzlichen und vertraglichen Gewährleistungsrechte gegen seine Vorlieferanten und Subunternehmer wegen mangelhafter Ware sicherungshalber an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Diese Sicherungsabtretung ist dadurch auflösend bedingt, dass unser Vertragspartner unsere Gew.hrleistungsansprüche vollständig erfüllt. Soweit er dieser Verpflichtung nachkommt, werden wir die Abtretung nicht aufdecken.
7. Hat unser Vertragspartner die gelieferte Ware oder Teile davon nachgebessert, ausgetauscht oder repariert, so gilt für das nachgelieferte oder ausgetauschte Teil oder die Reparaturleistung eine neue Gewährleistungsfrist von 36 Monaten ab dem Zeitpunkt der Nachlieferung, des Austausches bzw. der Abnahme der Reparaturleistung.
8. Durch die Regelung dieses Abschnitts werden längere gesetzliche Verjährungsfristen nicht gekürzt und die gesetzlichen Regelungen zu Hemmung und Neubeginn von Fristen nicht eingeschränkt.

VIII. Haftung unseres Vertragspartners
1. Werden wir aus Produkthaftung oder aufgrund sonstiger Haftungstatbestände in Anspruch genommen und ist unser Vertragspartner für den Mangel oder Produktschaden verantwortlich oder stammt die Ursache aus seinem Herrschafts- oder Organisationsbereich, so hat er uns von der hieraus resultierenden Haftung auf erstes Anfordern freizustellen, soweit er im Außenverhältnis selbst haftet.
2. Im Rahmen seiner Haftung für Schadensfälle i.S. von Abs. 1 ist unser Vertragspartner auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von uns durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufma.nahmen werden wir unseren Vertragspartner – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben.
3. Unser Vertragspartner verpflichtet sich, eine entsprechende Produkthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von 5 Mio. Euro pro Personenschaden/Sachschaden – pauschal – zu unterhalten und uns dies nachzuweisen.
4. Von vorstehenden Regelungen unberührt bleiben unsere sonstigen gesetzlichen Ansprüche und Rechte.
5. Die Übertragung von vertraglichen Rechten und Pflichten auf Dritte bedarf unserer schriftlichen Zustimmung und berührt die Haftung des Vertragspartners nicht.

IX. Schutzrechte und Rechte Dritter
1. Der Vertragspartner garantiert, dass im Zusammenhang mit seiner
Lieferung und durch deren vertragsgemäße Nutzung durch uns keine Rechte Dritter verletzt werden.
2. Werden wir von einem Dritten dieserhalb in Anspruch genommen, so ist unser Vertragspartner verpflichtet, uns auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen. Bevor wir mit dem Dritten diesbezügliche Vergleiche schließen oder sonstige Vereinbarungen treffen, werden wir die Zustimmung des Vertragspartners einholen.
3. Die Freistellungspflicht bezieht sich auf alle Aufwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen oder von denen wir aus verständiger Sicht annehmen dürfen, dass sie zur sachgerechten Erledigung
angezeigt sind, es sei denn, der Vertragspartner weist nach, dass er die der Schutzrechtsverletzung zugrundeliegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. 
4. Die Verjährungsfrist für diese Ansprüche beträgt drei Jahre, beginnend mit dem Gefahrübergang.
5. Falls für die von unserem Vertragspartner geschuldete Leistung eigene Schutzrechte bestehen, ist unser Vertragspartner verpflichtet, uns hiervon zu unterreichten.

X. Eigentumsvorbehalt
1. Sofern wir Waren oder Teile bei unserem Vertragspartner beistellen,
behalten wir uns hieran das Eigentum vor. Eine Verarbeitung oder Umbildung durch unseren Vertragspartner erfolgt für uns. Im Falle der Verbindung oder Vermischung mit anderen beweglichen Sachen erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer beigestellten Sache (Einkaufspreis zzgl. MwSt.) zu den anderen Sachen im Zeitpunkt der Verbindung bzw. Vermischung.
2. Unser Vertragspartner hat von uns etwaig überlassene Werkzeuge, Maschinen, Maschinenteile oder sonstige von uns überlassene Anlagen auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser und Diebstahlsschäden zu versichern und uns dieses auf Verlangen innerhalb angemessener Frist nachzuweisen. Schon jetzt tritt er uns alle Entsch.digungsansprüche aus diesen Versicherungen ab. Wir nehmen die Abtretung an. Nach fruchtlosem Fristablauf sind wir berechtigt, auf seine Kosten entsprechenden Versicherungsschutz einzudecken.
3. Der Vertragspartner darf die überlassenen Sachen vorbehaltlich entgegenstehender schriftlicher Vereinbarungen nur für die Herbeiführung des vertraglich geschuldeten Erfolges verwenden. Erforderliche Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten daran hat er rechtzeitig auf
eigene Kosten durchzuführen. Von Störfällen hat er uns unverzüglich zu unterrichten.

XI. Geheimhaltung
1. Alle von uns erhaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen und Informationen sind strikt geheim zu halten. An sämtlichen mit einem Angebot oder nach Vertragsschluss überreichten Unterlagen behalten wir uns Eigentums-, Marken- und Urheberrechte vor. Der Empfänger darf sie ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung Dritten nicht zugänglich machen und sie ausschließlich zum Zwecke der Ausführung unserer Bestellung verwenden; nach Abwicklung der Bestellung sind sie uns unverzüglich und unaufgefordert zurückzugeben, soweit wir nicht ausdrücklich auf die Rückgabe verzichtet haben.
2. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung des Vertrages fort; sie erlischt, wenn und soweit das in den überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen enthaltene Fertigungswissen allgemein bekannt geworden ist.

XII. unsere Haftung
1. Haben wir aufgrund gesetzlicher Bestimmungen nach Maßgabe
dieser Bedingungen für einen Schaden aufzukommen, so haften wir bei leichter Fahrlässigkeit beschränkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und Kardinalpflichten und ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Diese Beschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Soweit der Schaden durch eine von unserem Vertragspartner für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haften wir nur für etwaige damit verbundene Nachteile unseres Vertragspartners, z.B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadensregulierung durch die Versicherung.
2. Unsere Haftung wegen Verzuges ist unter Punkt IV. abschließend geregelt.
3. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

XIII. Anwendung des BSCI-Verhaltenskodex
Unser Vertragspartner verpflichtet sich, den BSCI-Verhaltenskodex
(www.bsci-intl.org) anzuwenden und dessen Einhaltung auch mit seinen Vorlieferanten und Dienstleistern zu vereinbaren. Auf Verlangen wird unser Vertragspartner dies uns gegenüber nachweisen.

XIV. Gerichtsstand/Erfüllungsort
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus der Bestellung ist unser Geschäftssitz. Bei sämtlichen sich aus der Geschäftsbeziehung ergebenden Streitigkeiten, einschließlich solcher aus Wechseln oder Schecks, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Wir sind berechtigt, unseren Vertragspartner auch bei dem für seinen Sitz oder für den Sitz einer seiner Niederlassungen zuständigen Gericht zu verklagen.

XV. Sprache/Anwendbares Recht
1. Vertragssprache ist Deutsch. Sind Vertragsunterlagen in nichtdeutscher Sprache vorhanden, ist für die Rechtsbeziehung der Parteien – soweit vorhanden – ausschließlich die deutsche Vertragsversion maßgeblich.
2. Soweit unsere Geschäftsbedingungen keine besonderen Regelungen enthalten, gilt unter Ausschluss ausländischen Rechts nur das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebende Recht an unserem Sitz (deutsches Recht). Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Wareneinkauf (CISG) ist ausgeschlossen.

XVI. Schlussbestimmung/Salvatorische Klausel
1. Haben sich die Parteien bei einem Vertrag, den beide Seiten als geschlossen ansehen, über einen Punkt, über den eine Vereinbarung getroffen werden sollte, in Wirklichkeit nicht geeinigt, so sind wir in Ergänzung zu dem Vereinbarten berechtigt, die Vertragslücke unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen nach billigem Ermessen zu
schließen.
2. Sind oder werden einzelne Bestimmungen des jeweiligen Vertrages unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Ganzen nicht. Sind oder werden einzelne Bestimmungen des jeweiligen Vertrages aus anderen Gründen als den in §§ 305 – 310 BGB genannten unwirksam, so werden die Parteien die unwirksame Bestimmung durch eine solche wirksame ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt, wenn einzelne Bestimmungen des jeweiligen Vertrages aus Gründen der §§ 305 – 310 BGB unwirksam sind oder werden, sich im Gesetz zu diesem Punkt jedoch keine Regelung findet.

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Allgemeine Verkaufsbedingungen (Stand: Januar 2020) der LikeMeat GmbH

I. Geltungsbereich

Allgemeine Verkaufsbedingungen (Stand: Januar 2020) der LikeMeat GmbH

I. Geltungsbereich
1. Die nachfolgenden Verkaufsbedingungenen gelten für Verträge sämtlicher deutschen Gesellschaften der Unternehmensgruppe LikeMeat ausschließlich; abweichende Bedingungen des Vertragspartners erkennen wir nicht an, es sei denn,
wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender Bedingungen des Vertragspartners die Lieferung vorbehaltlos ausführen.
2. Sämtliche Vereinbarungen der Parteien, welche diese im Rahmen der Vertragsverhandlungen mit Blick auf die Vertragsausführung getroffen haben, sind schriftlich niedergelegt.
3. Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.
4. Sie gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge mit demselben Vertragspartner, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten; über Änderungen unserer AVB werden wir unseren Vertragspartner
in diesem Fall unverzüglich informieren.

II. Vertragsschluss/Preise

1. Ist eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb von 2 Wochen annehmen.
2. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarung gelten unsere Preise „ab Werk“ ausschließlich Verpackung.
3. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
4.Maßgeblich für die Berechnung der Preise ist das bei Warenausgang festgestellte Gewicht. Der bei Transport oder Zwischenlagerung etwaig entstehende, natürliche Gewichtsverlust hat keinen Einfluss auf den Preis.
5. Soweit bei einem Vertragsverhältnis, das die regelmäßige Lieferung von Waren durch uns zum Gegenstand hat, ein bestimmter Preis bei Vertragsabschluss bereits vereinbart wird, bleiben Preiserhöhungen wegen nachträglicher Veränderungen der Marktpreise oder Kosten, z.B. durch Erhöhung von Steuern, Zöllen, sonstigen Abgaben,Einkaufs- oder Untersuchungskosten, Frachten, Umschlags- oder Lagerkosten oder Wechselkursänderungen, vorbehalten. Eine Preiserhöhung kommt nur in Betracht, wenn sich unter Berücksichtigung aller dieser Kostenfaktoren insgesamt eine Kostenerhöhung ergibt. In gleicher Weise sind wir verpflichtet, bei Marktpreisoder
Kostensenkungen zu verfahren. Sowohl Kostensenkungen als auch Kostenerhöhungen werden wir, sobald und soweit sie eingetreten sind, dem Vertragspartner auf Verlangen nachweisen.
6. Abs. 5 gilt entsprechend bei einem Vertragsverhältnis, das Ware zum Gegenstand hat, die erst nach Ablauf von vier Monaten nach Vertragsschluss oder später geliefert werden soll.
7. Tritt nach vorstehenden Regeln (Abs. 5 und 6) eine Erhöhung des vereinbarten Preises um mehr als 5 % ein, ist unser Vertragspartner zum Rücktritt bzw. im Falle des Abs. 5 sowie bei sonstigen Dauerschuldverhältnissen zur Kündigung zum Zeitpunkt
des Wirksamwerdens dieser Preisänderung berechtigt.

III. Beschaffenheit der Ware

1. Proben gelten stets als Durchschnittsmuster. Warenspezifische Qualitätsabweichungen sowie Abweichungen von weniger als 11 % bei den Größen- und/oder Mengenangaben pro Gewichtseinheit sind als zulässige Toleranz vereinbart.
2. Bei einem Vertragsverhältnis, das die regelmäßige Lieferung von Waren durch uns zum Gegenstand hat, bleiben Änderungen der vereinbarten Leistungsgegenstände vorbehalten, soweit dies im Hinblick auf geänderte Produktionsverfahren, geänderte Verpackungen, Änderungen des Stands der Technik, geänderter Forderungen des Gesetzgebers oder der Behörden oder im Hinblick auf Empfehlungen von Fachverbänden oder Fachleuten erfolgt und die Änderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen für unseren Vertragspartner zumutbar sind.
3. Abs. 2 gilt entsprechend bei einem Vertragsverhältnis, das Ware zum Gegenstand hat, die erst nach Ablauf von vier Monaten nach Vertragsschluss oder später geliefert werden soll.

IV. Zahlung

1. Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind mit Übergabe der Ware und Erhalt der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufstellung sofort netto porto- und spesenfrei zur Zahlung an unser Unternehmen fällig. Dies gilt bei Teillieferungen entsprechend für die auf die gelieferte Ware entfallenden Preise.
2. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
3. Mit Gegenforderungen, die im engen Gegenseitigkeits- oder Austauschverhältnis zu unserer Forderung stehen, insbesondere mit Ersatzansprüchen wegen mangelhafter Leistung, kann unser Vertragspartner aufrechnen. Im Übrigen ist er nur zur Aufrechnung mit solchen Forderungen berechtigt, die rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er ausüben, soweit der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
4. Unser Vertragspartner kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; ist der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher, kommt unser Vertragspartner spätestens 14 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug. Maßgeblicher Leistungszeitpunkt ist der Zeitpunkt des Geldeingangs auf unserem Konto.
5. Bei schwerwiegenden Vertragsverletzungen, z.B. bei Verzug mit vereinbarten Teilzahlungen an zwei aufeinander folgenden Zahlungsterminen, sind wir – auch bei Entgegennahme von Schecks und Wechseln – berechtigt, ohne Rücksicht auf vereinbarte Zahlungsziele unsere Forderungen einschließlich der bis zu diesem Zeitpunkt aufgelaufenen vereinbarten Zinsen insgesamt sofort fällig zu stellen. Dies gilt nicht, wenn der Rückstand bzw. die schwerwiegende Vertragsverletzung von unserem Vertragspartner nicht zu vertreten ist.
6. Wenn nach Vertragsschluss erkennbar wird, dass die Erfüllung unserer Zahlungsansprüche aufgrund mangelnder Leistungsfähigkeit unseres Vertragspartners ernstlich gefährdet ist, sind wir berechtigt, alle ausstehenden Forderungen sofort fällig zu stellen, sofern er nicht binnen einer unsererseits gesetzten angemessenen Frist Sicherheiten leistet.
7. Bei Vorliegen der Voraussetzungen von Abs. 6 können wir außerdem unsere Leistung verweigern, bis der Vertragspartner jeweils Sicherheit geleistet oder die Gegenleistung bewirkt hat.
8. Trifft unser Vertragspartner keine Zahlungsbestimmung, können wir eingehende Zahlungen nach unserer Wahl auf bestehende Forderungen und Nebenforderungen gegen ihn verrechnen.

V. Lieferung

1. Der Warenversand und alle damit verbundenen Nebentätigkeiten erfolgen auch bei etwaiger Übernahme der Versandkosten durch uns stets im Namen und auf Gefahr unseres Vertragspartners. Versicherungen hat unser Vertragspartner selbst einzudecken.
2. Wir sind in für unseren Vertragspartner zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt, die als Teilerfüllung gelten.
3. Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir unseren Vertragspartner hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche,
neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung unseres Vertragspartners werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind. Gesetzliche Ansprüche und Rechte unseres Vertragspartners bleiben davon unberührt.
4. Verzögerungen, die dadurch eintreten, dass uns der Vertragspartner nicht mit sämtlichen für die Lieferung benötigten technischen oder sonstigen Informationen versorgt, verschieben ebenfalls den vereinbarten Liefertermin bzw. verlängern die vereinbarte Lieferfrist entsprechend.
5. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft i.S.d. § 376 HGB ist oder sofern das Interesse unseres Vertragspartners an der weiteren Vertragserfüllung als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzuges in Fortfall geraten ist. In beiden Fällen ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
6. Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen.
Sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
7. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; auch in diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung aber auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
8. Im Übrigen haften wir im Falle des Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3% des Lieferwertes, insgesamt jedoch in Höhe von nicht mehr als 15% des Lieferwertes. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt uns vorbehalten

VI. Annahmeverzug

1. Kommt unser Vertragspartner in Annahmeverzug, verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, von unserem Vertragspartner zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten.
2. Sofern die Voraussetzungen von Abs. 1 vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf unseren Vertragspartner über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug
geraten ist.
3. Sind Lieferungen oder Teillieferungen ohne bestimmte Leistungszeit auf Abruf vereinbart und ruft unser Vertragspartner die vereinbarten Lieferungen bzw. Teillieferungen nicht binnen handelsüblicher angemessener Abruftermine ab, können wir ihn auffordern, die Ware abzurufen. Kommt unser Vertragspartner dieser Aufforderung auch binnen einer von uns gesetzten angemessenen Frist nicht nach, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu fordern.

VII. Behandlung der Ware, Werbung und Warenkennzeichnung

1. Unser Vertragspartner ist ab Ablieferung für die Einhaltung sämtlicher einschlägigen gesetzlichen, behördlichen und amtsärztlichen Vorschriften, Richtlinien und Empfehlungen über die Behandlung – insbesondere die Kühlung – der Ware während des Be- und Entladens, der Beförderung, Lagerung, Sortierung und Verpackung sowie über Ex- und Import verantwortlich.
2. Bei Probeentnahmen im Rahmen der behördlichen Lebensmittelüberwachung hat er auf seine Kosten amtlich gezogene und verschlossene Gegenproben im erforderlichen Umfang, mindestens jedoch in dem von der Behörde als erforderlich erachteten Umfang, zu veranlassen und sachgerecht gelagert für uns bereit zu halten.
3. Mit der Ware erhaltenes Leergut und wiederverwendbares Verpackungs- und Transportmaterial (einschließlich Eurokisten, Paletten etc.) hat unser Vertragspartner, soweit er es nicht erworben hat, hygienisch einwandfrei gereinigt zurückzugeben oder durch entsprechendes Leergut gleicher Art, Güte und Menge zu ersetzen.
4. Unser Vertragspartner darf sich öffentlich über unsere Produkte und deren Eigenschaften, insbesondere im Rahmen der Werbung oder der Kennzeichnung der Produkte, nur in Übereinstimmung mit den von uns erteilten Produktinformationen und
nur in angemessener Form äußern.
5. Die richtige Bezeichnung beim Verkauf der Ware ist bei abweichenden Orts- und Handelsgebräuchen Aufgabe unseres Vertragspartners.

VIII. Eigentumsvorbehalt

1.Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Vertragspartner vor. Bei vertragswidrigem Verhalten unseres Vertragspartners, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Vertragspartners – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
2. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Kaufsache mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, sie auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Vertragspartner diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Vertragspartner unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen
Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Vertragspartner für den uns entstandenen Ausfall.
4. Der Vertragspartner ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MWSt) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung oder Vermischung weiter verkauft worden ist. Falls zwischen unserem Vertragspartner und seinem Abnehmer ein Kontokorrentverhältnis nach § 355 HGB besteht, bezieht sich die uns vom Vertragspartner im Voraus abgetretene Forderung auch auf den anerkannten Saldo sowie im Falle der Insolvenz seines Abnehmers auf den dann vorhandenen „kausalen“ Saldo. Zur Einziehung der genannten Forderungen bleibt unser Vertragspartner auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, eine Forderung
selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange unser Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies hingegen der Fall, so können wir verlangen, dass der Vertragspartner uns die abgetretenen Forderungen und deren
Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
5. Verarbeitungen oder Umbildungen der Kaufsache erfolgen stets für uns. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag einschließlich MWSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
6. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag einschließlich MWSt) zu den anderen vermischten Sachen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache unseres Vertragspartners als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Vertragspartner uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Er verwahrt die neue Sache für uns.
7. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen unseres Vertragspartners insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

IX. Mängel

1. Mängelansprüche unseres Vertragspartners setzen voraus, dass er seinen Untersuchungs-
und Rügeobliegenheiten gem. § 377 HGB nachgekommen ist. Mängelrügen sind schriftlich zu erheben. Einen offenen oder erkennbaren Mangel muss der Vertragspartner bei leicht verderblichen Lebensmitteln binnen 24 Stunden nach Übergabe rügen; andernfalls gilt die Ware als genehmigt. Ist der Mangel zunächst nicht erkennbar und zeigt er sich später, so muss der Vertragspartner ihn bei leicht
verderblicher Ware binnen 24 Stunden nach Entdeckung rügen; andernfalls gilt die Ware als genehmigt.
2. Gemeinsam mit der Mängelrüge hat unser Vertragspartner uns darüber zu informieren, welchen Weg die Ware seit dem Gefahrübergang genommen hat, damit wir den Sachverhalt erforschen können. Auf Verlangen bringt er hierüber auf seine Kosten geeignete Nachweise bei.
3. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt. Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, tragen wir, soweit sich diese Kosten nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
4. Unser Vertragspartner hat auf seine Kosten die einstweilige ordnungsgemäße Aufbewahrung etwaiger beanstandeter Ware zu sorgen vorbehaltlich eines Notverkaufs unter den Voraussetzungen des § 379 Abs. 1 HGB. Die Rücksendung bedarf unserer vorherigen Zustimmung.
5. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist unser Vertragspartner nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung zu verlangen. Ist nur ein Teil einer Warenlieferung mangelhaft, kann er, wenn er zum Rücktritt berechtigt ist, nur dann vom gesamten Vertrag zurücktreten, wenn er an dem übrigen Teil der Lieferung kein Interesse hat. Der Vertragspartner trägt für den Wegfall des Interesses am übrigen Teil der Lieferung die Beweislast.
6. Ansprüche unseres Vertragspartners wegen Mängeln nicht neu hergestellter Sachen sind ausgeschlossen, soweit wir nicht eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen haben.
7. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Dies gilt nicht, soweit es sich um den Verkauf einer Sache handelt, die üblicherweise für ein Bauwerk verwendet wird und den jeweiligen Mangel verursacht
hat.
8. Die Verjährungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt.

X. Haftung

1. Unsere Haftung für die schuldhafte Verletzung von Leib, Leben, Körper und Gesundheit
sowie unsere zwingende Haftung aus Gefährdungstatbeständen (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) bleiben von diesen Verkaufsbedingungen unberührt. Ebenso unberührt bleibt unsere Haftung für Garantien und Zusicherungen, falls ein davon umfasster Mangel unsere Haftung auslöst. Im Übrigen gilt das Folgende:
2. Wir haften uneingeschränkt für grob fahrlässige und vorsätzliche Pflichtverletzungen (auch unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen). Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung anzulasten ist, ist unsere Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt.
3. Wir haften überdies nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; auch in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Als wesentliche Vertragspflicht ist jede Pflicht anzusehen, die dem Vertrag sein Gepräge gibt und auf deren Einhaltung der Vertragspartner mit Blick auf den Vertragszweck vertrauen darf. Dazu zählt beispielsweise unsere Verpflichtung, georderte Ware zum vereinbarten Zeitpunkt zu liefern oder zur Abholung bereitzustellen.
4. Eine weitergehende Haftung ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen und wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB. Diese Begrenzung gilt auch, soweit der Vertragspartner anstelle von Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
5. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
6. Mit keiner der vorstehenden Klauseln unter Abs. 1-5 ist eine Änderung der gesetzlichen oder richterrechtlichen Beweislastverteilung bezweckt.

XI. Geheimhaltung

1. Alle von uns erhaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen
Unterlagen und Informationen sind strikt geheim zu halten. An sämtlichen überreichten Unterlagen behalten wir uns Eigentums-, Marken- und Urheberrechte vor. Unser Vertragspartner darf sie ausschließlich zum Zwecke der Vertragsdurchführung verwenden und ohne unsere schriftliche Zustimmung Dritten nicht zugänglich machen; nach der Vertragsdurchführung sind sie uns unverzüglich und unaufgefordert zurückzugeben, soweit wir nicht ausdrücklich darauf verzichtet haben.
2. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung des Vertrages fort; sie erlischt, wenn und soweit das in den überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen enthaltene Wissen allgemein bekannt geworden ist.

XII. Gerichtsstand/Erfüllungsort

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag ist unser Sitz, sofern sich aus unserer Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Ist unser Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlich Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist bei sämtlichen sich aus der Geschäftsbeziehung ergebenden Streitigkeiten, einschließlich solchen aus Wechseln oder Schecks, Klage ausschließlich bei dem am Sitz unseres Unternehmens international und örtlich zuständigen Gericht zu erheben. Wir können unseren Vertragspartner jedoch auch bei dem für seinen Sitz oder für den Sitz einer seiner Niederlassungen örtlich zuständigen Gericht verklagen.

XIII. Sprache/Anwendbares Recht

1. Vertragssprache ist Deutsch. Sind Vertragsunterlagen auch in anderer Sprache vorhanden, ist für die Rechtsbeziehung der Parteien ausschließlich die deutsche Vertragsversion maßgeblich.
2. Soweit unsere Geschäftsbedingungen keine besonderen Regelungen enthalten, gilt unter Ausschluss ausländischen Rechts nur das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebende Recht an unserem Sitz (deutsches Recht). Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Wareneinkauf (CISG) ist ausgeschlossen.

XIV. Schlussbestimmung/Salvatorische Klausel

1. Haben sich die Parteien bei einem Vertrag, den beide Seiten als geschlossen ansehen, über einen Punkt, über den eine Vereinbarung getroffen werden sollte, in Wirklichkeit nicht geeinigt, so sind wir berechtigt, die Vertragslücke unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen nach billigem Ermessen zu schließen.
2. Sind oder werden einzelne Bestimmungen des jeweiligen Vertrages unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Ganzen nicht. Sind oder werden einzelne Bestimmungen des jeweiligen Vertrages aus anderen Gründen als den in §§ 305 – 310 BGB genannten unwirksam, so werden die Parteien die unwirksame Bestimmung durch eine solche wirksame ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt, wenn einzelne Bestimmungen des jeweiligen Vertrages aus Gründen der §§ 305 – 310 BGB unwirksam sind oder werden, sich im Gesetz zu diesem Punkt jedoch keine Regelung findet.

Allgemeine Einkaufsbedingungen (Stand: Januar 2020)

I. Allgemeines/Geltungsbereich
1. Unsere nachfolgenden Einkaufsbedingungen gelten für Verträge
sämtlicher deutschen Gesellschaften der Unternehmensgruppe LikeMeat mit anderen Unternehmern i.S.d. § 310 Abs. 1 BGB.
2. Unsere Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich; von ihnen abweichende Bedingungen unseres Vertragspartners haben keine Gültigkeit, es sei denn, wir hätten zuvor ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in
Kenntnis abweichender Bedingungen unseres Vertragspartners das Geschäft ausführen.
3. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen.
4. Von diesen Einkaufsbedingungen abweichende Vereinbarungen und Zusatzabreden bedürfen der schriftlichen Niederlegung im Vertrag.

II. Angebot/Preise

1. Unsere Bestellungen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich erfolgen oder wenn wir sie im Nachgang zu einer mündlichen oder fernmündlichen Bestellung schriftlich bestätigen.
2. An ein abgegebenes Angebot, das der Lieferant nicht innerhalb von zwei Wochen annimmt, sind wir nicht mehr gebunden.
3. Die in unseren Bestellungen angegebenen Preise sind bindend. Sie verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Vorbehaltlich abweichender schriftlicher Vereinbarung schließen sie die Lieferung „frei Haus“ einschließlich Verpackungskosten ein, bei Import auch Zölle und sonstige Einfuhrabgaben.
4. Bei der Vereinbarung „Preis freibleibend“ ist der am Tag der Lieferung gültige Preis als vereinbart anzusehen.
5. Bei einem Vertragsverhältnis, das die regelmäßige Abnahme von Waren durch uns zum Gegenstand hat, verpflichtet sich unser Vertragspartner auch bei verbindlich vereinbarten Preisen, Preisänderungen zu unseren Gunsten zu berücksichtigen, insbesondere wenn er seine betreffenden Preise allgemein oder für eine Vielzahl seiner Kunden herabsetzt. Das gilt entsprechend bei einem Vertragsverhältnis, das die Lieferung von Ware zum Gegenstand hat, die wir erst nach Ablauf von vier Monaten nach Vertragsschluss beziehen wollen.
6. Vergütungen oder Entschädigungen für Besuche, Ausarbeitungen von Angeboten, Prospekten, Kostenanschlägen usw. gewähren wir nur, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.

III. Leistung unseres Vertragspartners

1. Wenn wir uns bei unserer Bestellung auf vorgegebene Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Pläne und Toleranzangaben beziehen, vereinbaren wir mit unserem Vertragspartner die sich daraus ergebenden Eigenschaften als vertraglich geschuldete Beschaffenheit der zu liefernden Ware. Dies gilt auch für die Aufmachung und Auszeichnung nach unseren Angaben.
2. Die Vorlage von Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Plänen und Toleranzangaben durch uns entbindet den Vertragspartner nicht von seiner Pflicht, diese Unterlagen auf Ihre Richtigkeit und Eignung für die Herstellung und Lieferung der bestellten Produkte zu überprüfen.
3. Liegen unseren Bestellungen Proben und Muster zu Grunde, so gelten die Beschaffenheiten dieser Proben und Muster als vom Vertragspartner garantiert.
4. Bestellen wir auf der Grundlage früherer Bestellungen oder im Rahmen einer dauerhaften Liefervereinbarung mehrfach Produkte der gleichen Art, ist der Vertragspartner verpflichtet, uns vor der Lieferung an uns über Änderungen der Spezifikationen, Herstellung und Herstellungsverfahren, Zusammensetzung und Inhaltsstoffe sowie über den Wechsel eines Zulieferers des Vertragspartners zu informieren.
5. Vereinbarungen über Produktänderungen in Quantität oder Qualität gegenüber unserer Bestellung bedürfen der Schriftform.
6. Der Vertragspartner kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen; ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis beruht.

IV. unsere Leistung/Zahlungsbedingungen
1. Damit wir Rechnungen zügig und ordnungsgemäß bearbeiten
können, ist unser Vertragspartner verpflichtet, auf allen Rechnungen unsere Bestellnummer, die Mengen und Mengeneinheiten, die Brutto-, Netto-und ggf. Berechnungsgewichte, die Artikelbezeichnungen mit Artikelnummer und bei Teillieferungen die Restmenge anzugeben; ohne diese Angaben haben wir Verzögerungen bei der Bearbeitung und beim Ausgleich der Rechnung nicht zu vertreten.
2. Es ist ein Skonto vereinbart. Vorbehaltlich anderslautender Vereinbarungen beträgt dieser bei Zahlung innerhalb von 30 Tagen ab mangelfreier, vollständiger Lieferung der Ware und Erhalt der Rechnung 3%. Zeitverzögerungen durch unrichtige oder unvollständige Rechnungslegung hemmen den Lauf der Skontofrist.
3. Der Anspruch unseres Vertragspartners auf Verzugsschadensersatz ist auf den für uns typischerweise vorhersehbaren oder auf den konkreten vor Verzugseintritt angekündigten Schaden begrenzt, es sei denn, unser Verzug beruht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Ein für den Fall unseres Zahlungsverzuges unserem Vertragspartner zustehender Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung ist auf den Auftragswert begrenzt, es sei denn unser Verzug beruht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.
4. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns in gesetzlichem Umfang zu. Bei Abtretung einer Geldforderung an einen Dritten bleiben wir berechtigt, an unseren Vertragspartner zu leisten.

V. Verpackung
1. Die Rückgabe der Verpackung bedarf besonderer Vereinbarung. Ist
die Rücksendung von Verpackungsmaterial vereinbart, so erfolgt sie auf Gefahr und auf Kosten unseres Vertragspartners.
2. Nicht recyclebares Verpackungsmaterial muss unser Vertragspartner auf unseren Wunsch auf seine Kosten zurücknehmen bzw. entsorgen. Kommt er dieser Verpflichtung trotz Fristsetzung nicht nach, hat er uns die uns daraus entstehenden Aufwendungen und den daraus entstehenden
Schaden zu ersetzen.

VI. Lieferung und Lieferverzug
1. Die in unserer Bestellung abgegebene Lieferzeit ist bindend. Lieferfristen beginnen ab dem Bestelltag (Datum der Bestellung). Maßgeblich für die Einhaltung der Lieferfrist ist der Eingang der Ware bei uns bzw. an der von uns angegebenen Empfangsstelle.
2. Falls Verzögerungen zu erwarten sind, hat unser Vertragspartner uns dies unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
3. Bei Frachtsendungen ist uns eine Versandanzeige am Tage des Versandes gesondert zu übermitteln.
4. In Lieferscheinen und Packzetteln sind unsere Bestellnummer, Menge und Mengeneinheit, Brutto-, Netto- und ggf. Berechnungsgewicht, Artikelbezeichnung und Artikelnummer sowie bei Teillieferungen die Restmenge anzugeben.
5. Im Falle des Lieferverzuges haben wir gegen unseren Vertragspartner einen Anspruch auf pauschalen Ersatz des Verzugsschadens in Höhe von 1,5 % des vereinbarten Kaufpreises pro vollendeter Kalenderwoche, insgesamt jedoch höchstens in Höhe von 10 % des vereinbarten Kaufpreises. Den Nachweis eines höheren Schadens sowie weitergehende, uns nach dem Gesetz zustehende Rechte behalten wir uns vor. Dem Vertragspartner steht das Recht zu, uns nachzuweisen, dass in Folge des Verzugs kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist.

VII. Mängelrechte
1. Unser Vertragspartner verpflichtet sich zur eingehenden Ausgangskontrolle und dazu, uns auf bestehende Bedenken hinsichtlich möglicher Mängel hinzuweisen.
2. Wir untersuchen die Ware innerhalb angemessener Frist auf etwaige Qualitäts- und Quantitätsabweichungen. Die Rüge erfolgt rechtzeitig, wenn sie dem Lieferanten innerhalb von fünf Arbeitstagen ab Wareneingang zugeht. Bei versteckten Mängeln beginnt die Frist abweichend hiervon erst mit der Entdeckung zu laufen.
3. Im Falle eines Mangels sind wir im Rahmen der Nacherfüllung berechtigt, vom Vertragspartner nach unserer Wahl Mangelbeseitigung oder Lieferung einer neuen Sache zu verlangen. Sind wir zum Rücktritt des Vertrages berechtigt, können wir diesen nach unserer Wahl auf den mangelbehafteten Teil einer Lieferung beschränken oder hinsichtlich der gesamten Lieferung erklären. Die nach dem Gesetz bestehenden Ansprüche und Rechte stehen uns ungekürzt zu.
4. Die Verjährungsfrist beträgt 36 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang, soweit nicht die zwingenden Bestimmungen der §§ 478, 479 BGB eingreifen.
5. Soweit wir gegen unseren Vertragspartner gem. § 478 BGB Rückgriff nehmen können, tritt die Verjährung unserer in den §§ 437 und 478 Abs.
2 BGB bestimmten Ansprüche wegen des Mangels einer an unseren Abnehmer verkauften neu hergestellten Sache frühestens sechs Monate nach dem Zeitpunkt ein, in dem wir die Ansprüche unseres Abnehmers erfüllt haben.
6. Der Vertragspartner tritt bereits jetzt sämtliche ihm zustehenden gesetzlichen und vertraglichen Gewährleistungsrechte gegen seine Vorlieferanten und Subunternehmer wegen mangelhafter Ware sicherungshalber an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Diese Sicherungsabtretung ist dadurch auflösend bedingt, dass unser Vertragspartner unsere Gew.hrleistungsansprüche vollständig erfüllt. Soweit er dieser Verpflichtung nachkommt, werden wir die Abtretung nicht aufdecken.
7. Hat unser Vertragspartner die gelieferte Ware oder Teile davon nachgebessert, ausgetauscht oder repariert, so gilt für das nachgelieferte oder ausgetauschte Teil oder die Reparaturleistung eine neue Gewährleistungsfrist von 36 Monaten ab dem Zeitpunkt der Nachlieferung, des Austausches bzw. der Abnahme der Reparaturleistung.
8. Durch die Regelung dieses Abschnitts werden längere gesetzliche Verjährungsfristen nicht gekürzt und die gesetzlichen Regelungen zu Hemmung und Neubeginn von Fristen nicht eingeschränkt.

VIII. Haftung unseres Vertragspartners
1. Werden wir aus Produkthaftung oder aufgrund sonstiger Haftungstatbestände in Anspruch genommen und ist unser Vertragspartner für den Mangel oder Produktschaden verantwortlich oder stammt die Ursache aus seinem Herrschafts- oder Organisationsbereich, so hat er uns von der hieraus resultierenden Haftung auf erstes Anfordern freizustellen, soweit er im Außenverhältnis selbst haftet.
2. Im Rahmen seiner Haftung für Schadensfälle i.S. von Abs. 1 ist unser Vertragspartner auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von uns durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufma.nahmen werden wir unseren Vertragspartner – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben.
3. Unser Vertragspartner verpflichtet sich, eine entsprechende Produkthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von 5 Mio. Euro pro Personenschaden/Sachschaden – pauschal – zu unterhalten und uns dies nachzuweisen.
4. Von vorstehenden Regelungen unberührt bleiben unsere sonstigen gesetzlichen Ansprüche und Rechte.
5. Die Übertragung von vertraglichen Rechten und Pflichten auf Dritte bedarf unserer schriftlichen Zustimmung und berührt die Haftung des Vertragspartners nicht.

IX. Schutzrechte und Rechte Dritter
1. Der Vertragspartner garantiert, dass im Zusammenhang mit seiner
Lieferung und durch deren vertragsgemäße Nutzung durch uns keine Rechte Dritter verletzt werden.
2. Werden wir von einem Dritten dieserhalb in Anspruch genommen, so ist unser Vertragspartner verpflichtet, uns auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen. Bevor wir mit dem Dritten diesbezügliche Vergleiche schließen oder sonstige Vereinbarungen treffen, werden wir die Zustimmung des Vertragspartners einholen.
3. Die Freistellungspflicht bezieht sich auf alle Aufwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen oder von denen wir aus verständiger Sicht annehmen dürfen, dass sie zur sachgerechten Erledigung
angezeigt sind, es sei denn, der Vertragspartner weist nach, dass er die der Schutzrechtsverletzung zugrundeliegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. 
4. Die Verjährungsfrist für diese Ansprüche beträgt drei Jahre, beginnend mit dem Gefahrübergang.
5. Falls für die von unserem Vertragspartner geschuldete Leistung eigene Schutzrechte bestehen, ist unser Vertragspartner verpflichtet, uns hiervon zu unterreichten.

X. Eigentumsvorbehalt
1. Sofern wir Waren oder Teile bei unserem Vertragspartner beistellen,
behalten wir uns hieran das Eigentum vor. Eine Verarbeitung oder Umbildung durch unseren Vertragspartner erfolgt für uns. Im Falle der Verbindung oder Vermischung mit anderen beweglichen Sachen erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes
unserer beigestellten Sache (Einkaufspreis zzgl. MwSt.) zu den anderen Sachen im Zeitpunkt der Verbindung bzw. Vermischung.
2. Unser Vertragspartner hat von uns etwaig überlassene Werkzeuge, Maschinen, Maschinenteile oder sonstige von uns überlassene Anlagen auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser und Diebstahlsschäden zu versichern und uns dieses auf Verlangen innerhalb angemessener Frist
nachzuweisen. Schon jetzt tritt er uns alle Entsch.digungsansprüche aus diesen Versicherungen ab. Wir nehmen die Abtretung an. Nach fruchtlosem Fristablauf sind wir berechtigt, auf seine Kosten entsprechenden Versicherungsschutz einzudecken.
3. Der Vertragspartner darf die überlassenen Sachen vorbehaltlich entgegenstehender schriftlicher Vereinbarungen nur für die Herbeiführung des vertraglich geschuldeten Erfolges verwenden. Erforderliche Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten daran hat er rechtzeitig auf
eigene Kosten durchzuführen. Von Störfällen hat er uns unverzüglich zu unterrichten.

XI. Geheimhaltung
1. Alle von uns erhaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen und Informationen sind strikt geheim zu halten. An sämtlichen mit einem Angebot oder nach Vertragsschluss überreichten Unterlagen behalten wir uns Eigentums-, Marken- und Urheberrechte vor. Der Empfänger darf sie ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung Dritten nicht zugänglich machen und sie ausschließlich zum Zwecke der Ausführung unserer Bestellung verwenden; nach Abwicklung der Bestellung sind sie uns unverzüglich und unaufgefordert zurückzugeben, soweit wir nicht ausdrücklich auf die Rückgabe verzichtet haben.
2. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung des Vertrages fort; sie erlischt, wenn und soweit das in den überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen enthaltene Fertigungswissen allgemein bekannt geworden ist.

XII. unsere Haftung
1. Haben wir aufgrund gesetzlicher Bestimmungen nach Maßgabe
dieser Bedingungen für einen Schaden aufzukommen, so haften wir bei leichter Fahrlässigkeit beschränkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und Kardinalpflichten und ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Diese Beschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Soweit der Schaden durch eine von unserem Vertragspartner für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haften wir nur für etwaige damit verbundene Nachteile unseres Vertragspartners, z.B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadensregulierung durch die Versicherung.
2. Unsere Haftung wegen Verzuges ist unter Punkt IV. abschließend geregelt.
3. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

XIII. Anwendung des BSCI-Verhaltenskodex
Unser Vertragspartner verpflichtet sich, den BSCI-Verhaltenskodex
(www.bsci-intl.org) anzuwenden und dessen Einhaltung auch mit seinen Vorlieferanten und Dienstleistern zu vereinbaren. Auf Verlangen wird unser Vertragspartner dies uns gegenüber nachweisen.

XIV. Gerichtsstand/Erfüllungsort
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus der Bestellung ist unser Geschäftssitz. Bei sämtlichen sich aus der Geschäftsbeziehung ergebenden Streitigkeiten, einschließlich solcher aus Wechseln oder Schecks, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Wir sind berechtigt, unseren Vertragspartner auch bei dem für seinen Sitz oder für den Sitz einer seiner Niederlassungen zuständigen Gericht zu verklagen.

XV. Sprache/Anwendbares Recht
1. Vertragssprache ist Deutsch. Sind Vertragsunterlagen in nichtdeutscher Sprache vorhanden, ist für die Rechtsbeziehung der Parteien – soweit vorhanden – ausschließlich die deutsche Vertragsversion maßgeblich.
2. Soweit unsere Geschäftsbedingungen keine besonderen Regelungen enthalten, gilt unter Ausschluss ausländischen Rechts nur das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebende Recht an unserem Sitz (deutsches Recht). Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Wareneinkauf
(CISG) ist ausgeschlossen.

XVI. Schlussbestimmung/Salvatorische Klausel
1. Haben sich die Parteien bei einem Vertrag, den beide Seiten als geschlossen ansehen, über einen Punkt, über den eine Vereinbarung getroffen werden sollte, in Wirklichkeit nicht geeinigt, so sind wir in Ergänzung zu dem Vereinbarten berechtigt, die Vertragslücke unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen nach billigem Ermessen zu
schließen.
2. Sind oder werden einzelne Bestimmungen des jeweiligen Vertrages unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Ganzen nicht. Sind oder werden einzelne Bestimmungen des jeweiligen Vertrages aus anderen Gründen als den in §§ 305 – 310 BGB genannten unwirksam, so werden die Parteien die unwirksame Bestimmung durch eine solche wirksame ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt, wenn einzelne Bestimmungen des jeweiligen Vertrages aus Gründen der §§ 305 – 310 BGB unwirksam sind oder werden, sich im Gesetz zu diesem Punkt jedoch keine Regelung findet.